Die Bundeswehr benötigt Nachwuchs. Bis 2035 sind rund 80.000 zusätzliche Soldaten notwendig. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, hat die Bundesregierung nun endlich das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Doch die entscheidende Frage bleibt ungelöst: Was passiert, wenn sich nicht genug Freiwillige melden?
Von diesem Falle ist laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2025“ auszugehen: Unter jungen Menschen befürworten nur 18 Prozent die Einführung eines Wehrdiensts. Nur zwei Prozent der tatsächlich Betroffenen – der 14- bis 18-Jährigen – würden derzeit freiwillig zur Bundeswehr gehen.
Verteidigungsunwillen als Krise der Demokratie
An mangelnden Anreizen kann das nicht liegen. Die Bundeswehr bietet eines der höchsten Gehälter und zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten. Die Ursache liegt tiefer: in einem zunehmenden Vertrauensverlust junger Menschen in die deutsche Demokratie. Sie fühlen sich politisch übergangen: in der Klimapolitik, in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie in der Rentendebatte. Davon profitieren die politischen Ränder, wie die letzte Bundestagswahl zeigte. Unter 25-Jährige stimmten überwiegend für AfD und die Linke – eine Partei, die mit populistischen Parolen Verteidigung und Sozialleistungen gegeneinander ausspielt.
Besonders sichtbar wird das bei dem linken Polit-Influencer Ole Nymoen. Der 27-jährige Autor und Podcaster, gilt in den Medien als Stimme der jungen Generation. Er meint: Angesichts niedriger Löhne, hoher Mieten und sozialer Ungleichheit lohne es sich nicht, Deutschland zu verteidigen. Den Nationalstaat lehnt er ohnehin ab. Demokratie? – nur ein Feigenblatt kapitalistischer Interessen. Das deutsche Recht auf Bildung? – diene nur der Produktion von „Humankapital“. Dass es bei Bundeswehrvergrößerung und Ukrainehilfe um die Verteidigung demokratischer Werte gehe, hält er für Heuchelei. Darin sieht er lediglich eine „politisch beschlossene Militarisierung der Gesellschaft“, die nur verschleiert, dass sich Staaten nur für Macht und Wirtschaftswachstum interessieren. Der einzige Grund für Krieg: Staaten konkurrieren international um Macht. Sie versuchen entweder, ihre Macht auszuweiten, oder ihre Souveränität zu erhalten. Diese liege niemals im Interesse der Bürger, da sie dafür vom Staat gezwungen werden, auf dem Schlachtfeld ihr Leben zu riskieren. So werde der Bürger im Krieg zum „Menschenmaterial“. Einen Unterschied zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg hält er somit nicht für nötig. Alle Staaten seien dazu bereit, über die ihrer Bürger zu gehen. Dass viele Ukrainer versuchen, der Einberufung zu entkommen, nimmt er als Beleg dafür, „dass in jedem Krieg ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung lieber unter fremder Herrschaft leben als im Kampf sterben will“. Das Argument vertritt er in Talkshows zugespitzt auf die These: „Lieber besetzt als tot“.
Linker Antimilitarismus und Pazifismus als Populismusproblem
Diese Haltung teilen viele junge Linke. Sie ist emotional einleuchtend und entspricht dem Standardbaukasten linker Staatskritik: Kapitalismus + Westen = Krieg. Antikapitalismus + Antiimperialismus = Pazifismus. Doch wird dabei ein problematisches Demokratieverständnis akzeptiert. Als läge der Wert von Demokratie nicht in der Garantie friedlicher Interessenaushandlung, sondern „lohne“ sich nur dann, wenn die eigenen Idealvorstellungen erfüllt werden. Das ist kein Pazifismus – das ist Populismus!
Zudem verschleiert das Bild der „politisch beschlossenen Militarisierung“, was Militarisierung tatsächlich heißt: In Russland, wo sich die Gesellschaft über den „Großen Vaterländischen Krieg“ – den Sieg über Nazi-Deutschland – identifiziert, werden zu Gedenktagen Babys in Militäruniformen gekleidet und in Papp-Panzern kutschiert, Kleinkinder marschieren im Gleichschritt auf Militärparaden und werden bereits in der Grundschule zum militärischen Gehorsam erzogen.
Das sogenannte „Sarg-Geld“ zwingt besonders Väter und Söhne armer Familien1 an die Front. Hier bekommt das Wort „Menschenmaterial“ einen Sinn: 140.000 Euro ist ein toter russischer Soldat wert. Somit erscheint Nymoens Theorie besonders geeignet, zur Kritik der russischen Verhältnisse. Doch richtet er sie merkwürdigerweise gegen den deutschen Rechtsstaat, indem er sie frei und folgenlos äußern kann – im Gegensatz zu Russland, wo es schon verboten ist, den Krieg überhaupt als solchen zu bezeichnen.
Für Regimekritik drohen über 15 Jahre Haft. Dafür reicht es, ein weißes Schild hochzuhalten, wobei die „Pussy-Riot“-Aktivistin Marija Aljocha, anmerkt: „Im Russland von heute könnte jeder und jede jederzeit verhaftet werden, man muss noch nicht mal ein Lied gegen Putin singen”. So zeigt sich, dass Nymoens Kritik zentrale Begriffe inhaltlich entkernt, besonders, wenn er schreibt, es gäbe Diktatur auch bei Presse- und Meinungsfreiheit, wenn das Regime „einen Großteil der Bürger dazu erzieht, die eigenen Maßstäbe gelungenen Regierens zu akzeptieren“ – als sei Deutschland gewissermaßen eine Diktatur, weil die Hälfte der Gesamtbevölkerung einen Wehrdienst generell unterstützt.
Linke Probleme mit Theorie und Praxis
Das zentrale Problem der Kritik liegt also in der Realitätsverzerrung. Die Theorie, dass Staaten Kriege führen, weil sie um Macht konkurrieren, ist altbekannt und schlüssig. Doch erscheint Russlands Überfall dadurch lediglich als geostrategische Reaktion auf den Westen – als wäre Russland kein eigenständiger Akteur mit eigenständigen Motiven. So trägt die Linke die westliche Selbstüberschätzung mit, die sie sonst kritisiert. Dieser Eurozentrismus verschleiert, dass Russland explizit auf die Ukraine zielt – auf ihre Unterwerfung und kulturelle Auslöschung. So wird das imperiale Projekt Russlands verschleiert, die „Russische Welt“ wiederherzustellen – zu der für Russland der gesamte post-sowjetische Raum zählt. Um dies zu erkennen, braucht es keine komplizierte Theorie. Es reicht, Putins Reden zuzuhören, in denen er die Ukrainer als Teil des russischen Volkes bezeichnet und ihnen das Recht auf einen eigenen Staat abspricht. Russische Propagandisten fordern offen eine „Entukrainisierung“ oder „Russifizierung“ – das Standardinstrument des russischen Kolonialismus. Die ukrainische Realität zeigt zudem, dass es einen Unterschied zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg gibt.
Zu Beginn waren die regulären ukrainischen Streitkräfte dermaßen unterbesetzt, dass sich die Bevölkerung spontan zu Freiwilligenbataillonen zusammenschloss. Staaten führen eben Kriege, weil sie einfach keine andere Wahl haben, während die Linke suggeriert, man könne einen Angriffskrieg wie eine unliebsame Steuerreform einfach ablehnen. Diese Haltung ist nur in einer Gesellschaft möglich, die Freiheit, Sicherheit und Unversehrtheit für selbstverständlich hält.
1 Eine Armut, die so gravierend ist, dass sie auch das russische Regime dazu zwingt, den Krieg aufrechtzuerhalten, um von den hohen wirtschaftlichen, aber auch menschlichen Verlusten abzulenken. US-Geheimdienste rechnen mit etwa 1000 Toten pro Tag. Um diese hohen Verluste zu rechtfertigen, muss ein „großer Sieg“ präsentiert werden. Das ist der Grund für die russische Kompromisslosigkeit und die geringe Erfolgsgarantie von Verhandlungen.
Litauischer Realitätscheck
Wie gleichgültig und realitätsfern die Position der deutschen Linken ist, zeigt sich vor allem aus baltischer Perspektive. In Litauen, wo ich derzeit mein Erasmussemester verbringe, ist die Unterstützung der Ukraine nahezu selbstverständlich. Nicht nur, dass in Vilnius an fast jeder Häuserecke die blau-gelbe Flagge weht. Auch finanziell gehört der Staat, mit weniger Einwohnern als Berlin, zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Jüngst wurde eine Erhöhung des Verteidigungsetats bis 2035 auf 5,5 % des BIP und damit deutlich über dem NATO-Durchschnitt beschlossen. Nicht aus Militarismus, sondern aus historischem Realismus.
Erinnerungen an Realität russischer Besatzung prägen Verteidigungsbereitschaft
Litauen erlebte zwei sowjetische Besatzungen: 1940 bis 1941 und 1944 bis 1991. Diese waren geprägt von Massenverhaftungen, Massenmorden und Deportationen. Diese Erfahrungen sitzen tief im kollektiven Gedächtnis. Sie sind Teil der Familiengeschichte. Fast jeder meiner Mitstudierenden, aber auch meiner Mitbewohner oder Menschen, denen ich auf der Straße begegne, erzählt mir von Großeltern, die in sibirische Zwangslager – die Gulags – verschleppt wurden. Diese Erinnerungen prägen die heutige Unterstützung für die Ukraine und den Wehrdienst, erklärt Geschichtsdozent Stanislovas Stasilius. Die Armee genieße ein hohes Ansehen, da sie für die Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes stehe, in der Tradition der Widerstandskämpfer gegen die Sowjetarmee.
Der Wehrdienst hat für die Litauer also weniger mit militantem Nationalismus zu tun, sondern mit Selbstverteidigung. Entscheidend ist auch, dass sich die Erinnerung an die sowjetische Besatzung mit der Gegenwart in den besetzten Gebieten in der Ukraine deckt. So begründen meine Mitstudierenden, ihre Überlegungen, der Armee oder deren zivilen Ablegern beizutreten, mit Verweisen auf die Berichte über russische Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung, etwa in Butscha, Berichte über Folterkeller, oder die Deportation ukrainischer Kinder. Ähnlich höre ich das auch von linken Aktivistinnen, etwa Monika Višnevska. Sie ist 28 Jahre alt, Philosophie-Studentin und engagiert sich sowohl in einer Gewerkschaft als auch in anderen linken Organisationen in Litauen. Ihr sind Selbstverteidigung und Ukraineunterstützung auch aus feministischen Gründen wichtig. Sie verweist auf die Berichte über sexualisierte Gewalt in den besetzten Gebieten, aber auch auf die patriarchale Gesellschaftsorganisation in Russland, wo etwa häusliche Gewalt erlaubt ist, während queere Liebe verachtet und bestraft wird. Deshalb ist Kapitulation für sie keine Option. Sie möchte weiter in einem Land leben, wo sie sich zumindest für LGBTQ-Rechte einsetzen kann, ohne dafür Gefängnisstrafen zu riskieren.
„Lieber besetzt als tot“ ist West-Splaining
Von der deutschen Linken ist Monika enttäuscht. Sie hat selbst zwei Jahre in Deutschland studiert und kann nicht verstehen, dass die deutsche Linke im Nahen Osten den Terror der Hamas als bewaffneten Widerstand der Palästinenser legitimiert, gleichzeitig der Ukraine Waffenlieferungen verweigert. Das kann sie sich nur damit erklären, dass sich die Linken nicht genug mit der Geschichte Osteuropas beschäftigen. „Lieber besetzt als tot“ könne nur jemand sagen, der weder die ukrainische und russische Gegenwart noch die litauische Vergangenheit kennt. Viele der ehemaligen Sowjetrepubliken wissen, dass russische Besatzung Verhaftung, Vergewaltigung, Deportation, Tod bedeutet. Viele deutsche Linke wissen das nicht. Das liegt daran, dass sie sich nur auf die eigene Geschichte fixiert. Das sei zwar verständlich, wie auch die Kritik am Nationalstaat. Deshalb dürfe man aber nicht Osteuropäern ihr Recht auf nationale Eigenständigkeit absprechen – das sei schlicht „West-Splaining“. Der Westen brauche Osteuropa nicht zu erklären, dass Nationalstaaten Gewalt und Ausgrenzung produzieren. Das wisse man, aber man wisse auch, dass Nationalstaatlichkeit Schutz bedeutet – vor jahrhundertelanger russischer Dominanz.
Ignoranz osteuropäischer Geschichte als Sicherheitsrisiko
Die westliche Ignoranz gegenüber den Sicherheitsinteressen Osteuropas ist nichts Neues – und keineswegs ein exklusiv linkes Problem. Jahrelang warnten die baltischen Staaten und Polen vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Doch anstatt diese Warnungen ernstzunehmen, wurden sie von westlichen EU-Partnern, etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, als überemotionale Reaktion und historisches Trauma abgetan. Bis sich 2022 zeigte, dass die Osteuropäer recht hatten.
Geschichtsunterricht für die deutsche Verteidigungsbereitschaft
Die Politik muss endlich damit anfangen, osteuropäischen Stimmen zuzuhören, um eine realitätsnahe Verteidigungsdebatte zu ermöglichen. So ist das zentrale Problem der linken Militarisierungskritik, wie sie von Ole Nymoen formuliert und von vielen unterstützt wird, dass sie davon ablenkt, worum es bei der Einführung des Wehrdienstes gerade eigentlich geht: Es geht nicht ums „Sterben für Deutschland“. So wird Russland am ehesten als Nächstes einen der baltischen NATO-Partner angreifen. In einem solchen Bündnisfall würden nicht Wehrdienstleistende, sondern Berufssoldaten einbezogen. Es geht also gerade darum, ein klares Signal der Abschreckung sowie der Unterstützung an die baltischen Staaten zu senden. Sollte sich die linke Kapitulationsstimmung ausweiten, wäre das für Litauen so bedrohlich wie für Deutschland ein möglicher US-Ausstieg aus der NATO.
Dennoch enthält die linke Kritik einen wichtigen Einwand. Sie erinnert daran, dass Verteidigungsbereitschaft keine Selbstverständlichkeit ist. Ein Staat, der verteidigt werden will, muss jungen Menschen echte Perspektiven bieten und soziale Ungerechtigkeiten strukturell angehen. Das gehört zu einer ehrlichen politischen Antwort dazu, ebenso wie positive Narrative, die vermitteln, warum die deutsche Demokratie es wert ist, dass sie verteidigt wird. Dazu muss die Linke beitragen. Sie ist es, der die jungen Menschen derzeit am meisten zuhören. Dass sie das kann, zeigt ihr Kampf gegen innere Demokratiefeinde. Bei ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot beruft sie sich auf das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. Jetzt darf sie beim Schutz nach außen nicht kleinlaut werden. Dabei geht es nicht um die Verteidigung von ethnischem Nationalismus oder Kapitalismus, sondern um eine politische Ordnung, die jedem Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung, individuelle Entfaltung und Selbstbestimmung bietet.
Dazu könnte die Linke etwa den Stimmen osteuropäischer Linker mehr Gehör verschaffen. Sie zeigen, dass Kapitulation keine Überlebensgarantie ist und ein Staat, der nicht verteidigt wird, verschwindet – und mit ihm die Chance, das eigene Leben frei zu führen. Die Demokratie ist nicht perfekt. Aber sie gibt uns die Freiheit, das öffentlich zu kritisieren – und zu verändern. Und genau deshalb ist sie verteidigungswert. Wenn wir das nicht begreifen, wird die Debatte über den Wehrdienst nicht nur zur Scheindebatte. Sie wird zur Gefahr – nicht nur für uns, sondern für ganz Europa.
